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Hinweis- und Überprüfungspflicht einer Autowerkstatt

von HM-RA | Nov. 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht

Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...

Erbschafts- und Schenkungssteuer beim biologischen, aber nicht rechtlichen Vater

von HM-RA | Okt. 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat

Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne gemeinsamen Haushalt

von HM-RA | Juli 29, 2020 | Familienrecht, Privat

Mit Beschluss vom 19.02.2020 (Aktenzeichen: XII ZB 358/19) entschied der BGH, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Eheleute während der Ehe nicht zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte und...

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

von HM-RA | Juli 19, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Aktenzeichen: 9 AZR 45/19) entschied der BGH, dass die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber des Erblassers haben, wenn dieser vor dem Tod nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. In dem vom BGH...

Kündigungsschutz bei Miet-/Pachtverhältnissen in Corona-Zeiten

von HM-RA | Apr. 10, 2020 | Allgemein, Mietrecht, Privat, Reisevertragsrecht

Grundsätzlich besteht für den Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht des Miet- oder Pachtverhältnisses, wenn sich der Mieter/Pächter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug befindet. Mit Hilfe des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...

Ihre gebuchte Reise in Zeiten des „Corona-Virus“: So bekommen Sie Ihr Geld zurück

von HM-RA | März 25, 2020 | Privat, Reisevertragsrecht

Wer zahlt, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt? Sagt der Reiseveranstalter die bereits gebuchte Pauschalreise ab, so kann er den vereinbarten Reisepreis grundsätzlich nicht verlangen. Gleiches gilt auch für gebuchte Zug- oder Busfahrten ö.ä.. Handelt es sich...
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