von HM-RA | Jun 24, 2022 | Erbrecht, Privat
Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das jeweilige Kreditinstitut jedoch nur...
von HM-RA | Mai 23, 2022 | Allgemein, Erbrecht, Privat
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21) In diesem zu entscheidenden Fall bedankte sich die Erblasserin in einem Schreiben bei zwei Personen für die „liebevolle Aufnahme zum ersten Weihnachtstag“ und kündigt darin an, eine notarielle...
von HM-RA | Mai 12, 2022 | Erbrecht, Privat
Die Unauffindbarkeit eines Testaments begründet keine Vermutung für dessen Vernichtung durch den Erblasser und führt nicht allein deshalb zur Unwirksamkeit. Dem Rechtsstreit, über welchen das OLG Köln mit Beschluss vom 2.12.2016 (Az.: 2 Wx 550/16) entschied, lag...
von HM-RA | Apr 30, 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Strafrecht, Unternehmen
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5488/21) Sachverhalt: Der Kläger war seit 2013 bei der Beklagten als Küchenfachberater beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Einrichtungshaus. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte der Kläger...
von HM-RA | Jul 4, 2021 | Allgemein, Privat, Unternehmen
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
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